Grundbuchberichtigung nach Erbfall


N.N.: "Meine Eltern haben ein handschriftliches Berliner Testament verfasst, indem sie sich gegenseitig als Erben und erst nach dem Tod beider Elternteile ihre Kinder (meinen Bruder und mich) als Erben einsetzen.
Nun ist mein Vater gestorben und aufgrund des Testaments meine Mutter als Alleinerbin vom Nachlassgericht eingesetzt worden.
Ein Immobilienbesitz in Form eines Einfamilien-Reihenhauses ist vorhanden.
Beide Elternteile sind für den Besitz im Grundbuch eingetragen.
Muss nun tatsächlich zum jetzigen Stand ein Erbschein beantragt werden, um den Besitz zunächst auf die Alleinerbin (meine Mutter) am Grundbuchamt umschreiben zu lassen? Der Erbschein ist ja nicht ganz billig.
Was passiert, wenn wir den Grundbucheintrag nicht ändern lassen?
Wenn dann meine Mutter stirbt, ist dann nochmal ein Erbschein erforderlich?"


Sehr geehrte Frau N.N.,

da bis Dato immer noch Ihre Eltern beide zu ja ½ im Grundbuch eingetragen sind besteht die Pflicht das Grundbuch ändern zu lassen. Das Grundbuch ist derzeit unrichtig, da Ihre Mutter nach dem Ableben Ihres Vaters - infolge Erbeinsetzung – Alleineigentümerin des Hauses geworden ist. Das Grundbuch ist ein amtliches Register und dessen Richtigkeit liegt im öffentlichen Interesse.
Die Grundbuchberichtigung kann grundsätzlich für maximal 2 Jahre zurückgestellt werden, solange berechtigte Gründe vorliegen z.B. die Absicht der Veräußerung des Hauses an einen Dritten. Das Grundbuchamt wird überwachen, ob diese Absicht dann tatsächlich auch umgesetzt wird.
Wird die Berichtigung auf Ihre Mutter innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Erbfall beantragt, fallen dafür keine Grundbuchgebühren an. Zur Berichtigung des Grundbuchs auf Ihre Mutter ist dem Grundbuchamt die Ausfertigung eines Erbscheins einzureichen, da Ihre Eltern ein handschriftliches Testament erstellt hatten.

Falls sich Ihre Mutter länger als zwei Jahre mit der Grundbuchberichtigung Zeit lässt, muss sie damit rechnen, dass das Grundbuchamt die Grundbuchberichtigungsverpflichtung nötigenfalls auch mit Festsetzung eines Zwangsgeldes durchsetzt.
Da Ihre Eltern ein privatschriftliches Testament errichtet haben, in dem auch die Schlusserben bestimmt worden sind, muss auch nach dem Ableben Ihrer Mutter ein Erbschein für die Grundbuchberichtigung beantragt werden, falls das Haus in den Nachlass fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kistler
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht




„Berliner Testament – Rechte der Schlusserben“


N. N.: "In diesem Jahr ist unsere Tante verstorben. Zusammen mit ihrem Mann hatten sie bereits früher ein Berliner Testament erstellt und später meine Frau und mich als Schlußerben eingesetzt. Die Unterlagen liegen dem Nachlaßgericht vor. Nun kommen Verwandte(die sich bisher nicht um ihn gekümmert haben) des Onkels und fordern von ihm beträchtliche Bargeldbeträge(liegen auf seiner Bank). Da der Onkel schon etwas vergeßlich und leicht zu überreden ist, könnte er den Forderungen nachgeben! Da wir aber evtl. für seine Pflege noch Geld gebrauchen werden, aber auch nach dem Tod des Onkels unser Schlußerbe antreten wollen, bitten wir um Hinweis auf entsprechende Möglichkeiten der Sicherung seines Eigentums, speziell der Bankeinlagen? Wir betreuen die Familie seit über 10 Jahren in allen Lebenslagen und haben auch eine notarielle Vorsorgevollmacht für den Onkel! Was würden sie uns raten?"


Sehr geehrte Frau N.N.,

ich gehe davon aus, dass Ihre Tante und ihr Ehemann sich gegenseitig zu Alleinerben und Sie Frau N.N., und Ihren Ehegatten zu Schlusserben eingesetzt haben. Schlusserbe bedeutet, dass Sie und Ihr Ehemann erst erben, wenn der Onkel verstorben ist. Demzufolge hat der Ehemann Ihrer Tante nunmehr deren Nachlass als Alleinerbe geerbt. Der überlebende Ehegatte kann zu Lebzeiten ungehindert über das ererbte Vermögen - und über sein eigenes sowieso – verfügen, also Gegenstände des Vermögens verbrauchen, verkaufen oder verschenken. Sie als Schlusserben haben nämlich vor dem Tod des Onkels noch keinerlei Rechte an dessen Vermögen.

Allerdings darf der Onkel Sie als Schlusserben nicht böswillig schädigen. Wenn der Onkel in der Absicht, Sie als Schlusserben zu schädigen, eine Schenkung macht, so können Sie als Schlusserben nach dem Tod des Onkels vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen wenn dieser noch im Besitz des Geschenkes ist.- Wusste allerdings der Beschenkte von der Schädigungsabsicht – oder erfährt er es später haftet er auf Wertersatz in Geld, falls das Geschenk nicht mehr vorhanden ist. Keine Schädigungsabsicht liegt aber vor, wenn der Onkel mit der Schenkung Eigeninteressen verfolgt – z. B. als Gegenleistung für Betreuungsleistungen und Hilfsdienste.. So lange Ihr Onkel geschäftsfähig ist, kann er auch wirksam Bankgeschäfte erledigen.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kistler
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht




Irmi K.: "Die Mutter meines Mannes (Vater schon verstorben) ist heuer im August verstorben. Sie hatte im Jahr 1992 den gesamten Besitz an einen Sohn verschenkt. Dieser Sohn ist vor zwei Jahren ebenfalls verstorben. Er hinterließ eine Ehefrau und eine inzwischen volljährige Tochter. Mein Mann und noch ein anderer Sohn (es waren insgesamt drei Söhne) bekamen nichts. Nun wurde uns gesagt, wenn die Mutter ein Wohnrecht hatte, würde die Zehn-Jahres- Frist nicht anfangen zu laufen und mein Mann würde doch noch etwas bekommen können. Wir waren also bei einer Anwältin, die uns erklärte, sie bekäme keine Einsicht in die Grundbuch- Akten, wir könnten da nichts machen. Unsere Frage ist jetzt: Wie soll mein Mann erfahren, ob er noch einen Erb-Anspruch hat, wenn er nicht erfährt, ob ein Wohnrecht eingetragen ist? An wen soll er sich wenden? Direkt an das Grundbuchamt?"


Sehr geehrte Frau Irmi K.,

aus Ihrem Schreiben ist nicht ersichtlich, ob ein Testament oder Erbvertrag existiert. Falls kein Testament und Erbvertrag existiert und mithin die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt, wären Ihr Ehemann, der noch lebender Bruder und - für seinen vorverstorbenen Bruder -dessen Tochter, Erben und würden eine Erbengemeinschaft bilden.
Als Miterbe hat Ihr Ehemann gegenüber dem Grundbuchamt nach § 12 GBO (Grundbuchordnung) einen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch und auch den zugrundeliegenden Übertragungsvertrag von 1992 (OLG München, Beschluss v. 07.11.2012 – 34 Wx 360/12).
Sollte Ihr Ehemann durch Testament enterbt worden sein, hat er als Pflichtteilsberechtiger neben einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben auch einen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.9.2013 - 11 Wx 57/13).
Ihr Ehemann kann selbst direkt vom Grundbuchamt eine Abschrift des Überlassungsvertrages sowie eines Grundbuchauszugs fordern.
Sollte sich die Mutter im Rahmen der Schenkung ein Wohnrecht vorbehalten haben, könnten Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen. Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird hier zwar grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt - allerdings kann ein vorbehaltenes Wohnrecht den Fristbeginn hemmen-. Hier ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15 zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kistler
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht





Erbausschlagung wegen Vermächtnisse – Pflichtteilsansprüche

Peter H.: "Der einzige Sohn und Alleinerbe laut notariellem Testament hat das Erbe ausgeschlagen und fordert den Pflichtteil.

Im Testament sind keine Nacherben benannt, deshalb tritt jetzt laut Amtsgericht die gesetzliche Erbfolge in Kraft.

Wir drei Brüder sind vom Amtsgericht benachrichtigt worden. Die Erbmasse besteht zu 1/3 aus Aktien und Bankguthaben und zu 2/3 aus Immobilien. 1/3 der Erbmasse ist durch Vermächtnisse im Testament blockiert.

Durch den Bargeldanspruch des Pflichtteilsnehmers sind wir gesetzlichen Erben nun genötigt, die Vermächtnisse des Erblassers nicht erfüllen zu können.

Ist das notarielle Testament nun außer Kraft gesetzt wegen Unmöglichkeit der Erfüllung und auch wegen Nichterwähnung einer Nacherbschaft bei Erbausschlagung? Sind die vom Amtsgericht eingesetzten gesetzlichen Erben überhaupt noch an das notarielle Testament gebunden oder können diese frei z.B. über die Vermächtnisse entscheiden? Zu was sind die gesetzlichen Erben überhaupt noch bei dieser Konstellation verpflichtet?"


Sehr geehrter Herr Peter H.,

da mir der Wortlaut des notariellen Testamentes sowie die tatsächliche Familienkonstellation nicht bekannt sind, können hier nur grundsätzliche Angaben aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gemacht werden.

Aus Ihren Ausführungen unterstelle ich, dass der Nachlass derart mit Vermächtnissen überlastet war, dass dem einzigen Sohn und Erben weniger als der Pflichtteil verblieben wäre. – Durch die Ausschlagung nach § 2306 I BGB kann der Sohn erreichen, dass ihm sein Pflichtteilsanspruch erhalten bleibt.

Nach § 2161 BGB bleiben aber die Vermächtnisse auch dann bestehen, wenn der Sohn nicht Erbe wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Sie und Ihre Brüder sind deshalb an das Testament und damit an den Willen des Erblassers gebunden und können nicht frei über die Vermächtnisse entscheiden.

Nach § 2318 BGB können Sie und Ihre Brüder als nunmehrige Erben aber die Vermächtnisse soweit kürzen, dass die Pflichtteilslast gegenüber dem Sohn erfüllt werden kann. Die Pflichtteilslast wird damit auf die Erben und die Vermächtnisnehmer gleichmäßig verteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kistler
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht